Österreichische Richter studieren das Miteinander der Sprachgruppen

Das Miteinander verschiedener Sprachgruppen steht im Fokus einer Delegationsreise von Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts Wien. Heute (3. Oktober) trafen sie LH Arno Kompatscher.

Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Oberlandesgerichts Wien machen auf einer Studienreise ("Südtirol-Slowenien-Istrien und das Miteinander von Sprachgruppen") drei Tage lang Halt in Bozen. Die Delegation, angeführt von Maria-Elisabeth Wanke-Czerwenka, Senatspräsidentin am Oberlandesgericht Wien, und dem Österreischischen Generalkonsul in Mailand, Clemens Mantl, wurde heute (3. Oktober) von Landeshauptmann Arno Kompatscher empfangen. Auch die ehemalige Präsidentin des Bozner Landesgerichts, Elsa Vesco, und der langjährige Parlamentarier und Verfassungsexperte Karl Zeller waren dabei. 

"Unsere Studienreise ist ein Blick über den Tellerrand, ein Erweitern des persönlichen Horizonts", sagte Wanke-Czerwenka: "Wir können natürlich als Touristen nach Südtirol kommen. Aber diese Fachreise ist Gelegenheit, hinter die Kulissen zu blicken." Diesen Einblick gewährten Landeshauptmann Kompatscher, Elsa Vesco und Karl Zeller. Der Landeshauptmann führte in die Autonomie Südtirols ein und berichtete über die jüngste Kompetenzübertragung im Gerichtswesen: Die Übertragung der Befugnisse der Verwaltungstätigkeiten der Justiz an die Region im Jahr 2017. "Die Umsetzung ist noch im Gange und es wird noch viele Umsetzungsprotokolle brauchen, bis die Rollen klar verteilt sind", sagte Kompatscher. Ein interessanter Aspekt sei auch das Recht auf Gebrauch der Muttersprache. 

In Österreich gibt es in Kärnten einige Gerichte, an denen Richter slowenischer Muttersprache Recht sprechen, berichtete Wanke-Czerwenka. Ein verbrieftes Recht darauf gebe es aber nicht. Elsa Vesco bezeichnete den Übergang der Befugnisse der Verwaltungstätigkeit der Justiz als "bahnbrechend". Allerdings brauche es Geduld bei der Umsetzung. Einen ungewohnten Blick auf den Weg der Autonomie bot Karl Zeller. Er rückte die psychologische Situation der verschiedenen Akteure – Wien, Rom, Bozen und Trient – in den Mittelpunkt. Immer wieder hätte sich das Kräfteverhältnis verändert, der Starke sei zum Schwachen geworden und umgekehrt. "Auch in diesem Licht sollte man sensibel mit der dynamischen Autonomie umgehen und nie der Versuchung nachgeben, aus der starken Position heraus einfach über den Schwachen drüberzufahren", sagte Zeller. 

uli